Gemeinde Dorfprozelten Gemeinde Dorfprozelten

Öffentliche Auslegungen und Bekanntmachungen

Landratsamt Main-Tauber-Kreis                                                        Tauberbischofsheim, 01.12.2021
- Umweltschutzamt -
Az.: 21-691.17

 

Aktenvermerk
Ortsübliche Bekanntmachung – Amtsblatt BMA Dorfprozelten
 
Auslegung Unterlagen gemäß §§ 68, 70 Abs. 1 WHG i. V. m. § 73 Abs. 2 - 5 VwVfG
 

Fritz Weber GmbH & Co Miltenberger Industriewerk KG (MIW);
Neuaufschluss einer Kieslagerstätte am Tremhof mit Errichtung einer Schiffsverladeanlage am Mainufer sowie Verlegung der L 2310 mit Neubau eines Radweges, Gemarkung Boxtal, Stadt Freudenberg

Auf Grundlage der §§ 68, 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasser-haushaltsgesetz – WHG) und des § 73 Abs. 2 - 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), in der jeweils gültigen Fassung, wird folgendes bekannt gegeben:


I. Sachverhaltsdarstellung

Die Fritz Weber GmbH & Co. Miltenberger Industriewerk KG (MIW) plant zur Sicherung der zukünftigen Rohstoffversorgung des Aufbereitungsstandortes Bürgstadt die Erschließung einer ca. 23 ha großen Quarzsand- und Quarzkieslagerstätte im Bereich Tremhof (Gemarkung Boxtal, Stadt Freudenberg) mit Errichtung einer Schiffsverladeanlage am Mainufer.

Im Rahmen dieser Erschließung soll die Verlegung eines Teilstücks der L 2310 zwischen Tremhof und der Gemeindegrenze Freudenberg-Wertheim als notwendige Folgemaßnahme des Kiesabbaus im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG erfolgen. In Verbindung mit der Verlegung der L 2310 soll fahrbahnbegleitend ein Radweg zur Ergänzung des baden-württembergischen Maintalradweges errichtet werden.

Da im Zuge des Abbauvorhabens ein Gewässer hergestellt (§ 67 Abs. 2 WHG) wird, bedarf es gemäß § 68 WHG einer wasserrechtlichen Planfeststellung. Das Planfeststellungsverfahren schließt andere, die Maßnahme betreffende behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen ein (Konzentrationswirkung).

 

II. Zuständige Behörde

Für die Durchführung des Verfahrens und die Zulassungsentscheidung ist gemäß §§ 80 und 82 Abs. 1  Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) i. V. m. § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Landesverwaltungsgesetzes (LVG) und § 3 Abs. 1 VwVfG das Landratsamt Main-Tauber-Kreis -Umweltschutzamt-, Gartenstraße 1, 97941 Tauberbischofsheim, als untere Wasserbehörde zuständig.

 

III. Anhörung der betroffenen Öffentlichkeit

Die Planunterlagen sind in der Zeit vom 20. Dezember 2021 bis 19. Januar 2022 über das zentrale Internetportal nach § 20 Abs. 1 UVPG i. V. m. § 14 UVwG (https://www.uvp-verbund.de/startseite) zugänglich gemacht. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 20 Abs. 2 UVPG).

Als zusätzliches Informationsangebot (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG)) liegen die Antragsunterlagen gemäß § 70 WHG i. V. m. § 73 Abs. 3 und 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), in der jeweils gültigen Fassung, während der üblichen Dienststunden beim

Landratsamt Main-Tauber-Kreis in Tauberbischofsheim - Umweltschutzamt -, Haus II, Schmiederstr. 21, 97941 Tauberbischofsheim, 2. OG - Zimmer 202,

sowie beim

Bürgermeisteramt Dorfprozelten, Schulgasse 2, 97904 Dorfprozelten, Zimmer Nr. 1

vom 20. Dezember 2021 bis 19. Januar 2022 zur Einsicht aus.

Sollte eine Einsichtnahme bedingt durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung möglich sein, so ist das Landratsamt Main-Tauber-Kreis unter der Tel.-Nr. 09341/ 82-5766 sowie die Gemeinde Dorfprozelten unter der Tel.-Nr. 09392/ 9762-22 zu erreichen.

 

IV. Erhebung von Einwendungen

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, sowie Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen Entscheidungen nach § 74 VwVfG einzulegen, können während der Auslegung der Planunterlagen und für einen weiteren Monat (§ 70 Abs. 2 WHG i. V. m. § 21 Abs. 2 UVPG) nach Ende der Auslegung der Planunterlagen, d. h.

bis spätestens 21. Februar 2022 (Eingang),

schriftlich - mit vollständigem Namen und der vollen leserlichen Anschrift - Einwendungen gegen das Vorhaben oder Stellungnahmen zu den Planunterlagen und den Umweltauswirkungen des Vorhabens

- beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis -Umweltschutzamt-, Gartenstraße 1, 97941 Tauberbischofsheim / umweltschutzamt@main-tauber-kreis.de 

- beim Bürgermeisteramt Dorfprozelten, Schulgasse 2, 97904 Dorfprozelten / info@dorfprozelten.de   

erheben (Äußerungsfrist).

Die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift nach § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG wird gemäß § 4 Abs. 1 PlanSiG ausgeschlossen, auf die Möglichkeit zur Abgabe elektronischer Erklärungen an o. g. E-Mail-Adressen wird gemäß § 4 Abs. 2 PlanSiG hingewiesen.

 

V. Weitere Informationen

1.    Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG).

2.    Etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen Entscheidungen nach § 74 VwVfG einzulegen, sind bei den in der Bekanntmachung bezeichneten Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen (§ 73 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 VwVfG).

3.    Nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist können wegen nachteiliger Wirkungen Inhalts- oder Nebenbestimmungen nur verlangt werden, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen bis zum Ablauf der Frist zur Geltendmachung von Einwendungen nicht voraussehen konnte (§ 14 Abs. 6 WHG).

4.    Die Einwendungen werden dem Antragssteller bekannt gegeben. Auf Verlangen der Einwenderin bzw. des Einwenders wird deren/ dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendungen erforderlich sind.

5.    Nach Ablauf der Äußerungsfrist werden die rechtzeitig im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gegen den Plan erhobenen Einwendungen und abgegebenen Äußerungen sowie die jeweils rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen und die Stellungnahmen der Behörden mit der Trägerin des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen, den Vereinigungen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben oder sonst sich geäußert haben, gegebenenfalls in einem Termin mündlich erörtert (§ 74 Abs. 6 VwVfG).

 

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen.

Anstelle eines Erörterungstermins kann eine Online-Konsultation (§ 5 Abs. 2 i. V. m. Abs. 4 PlanSiG) durchgeführt werden; die Online-Konsultation kann mit Einverständnis der Beteiligten durch eine Telefon- oder Videokonferenz ersetzt werden (§ 5 Abs. 5 PlanSiG).

Der Erörterungstermin oder die Online-Konsultation wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht (§ 73 Abs. 6 S. 2 VwVfG). Die Behörden, die Vorhabenträgerin, die Vereinigungen und diejenigen, die Einwendungen und Äußerungen abgegeben haben, werden von diesem Termin benachrichtigt (§ 73 Abs. 6 S. 2 VwVfG). Der Erörterungstermin bzw. die Online-Konsultation sind nicht öffentlich (§§ 73 Abs. 6 S. 5 i. V. m. 68 Abs. 1 S. 1 VwVfG).

6.    Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden; nicht fristgemäß erhobene Einwendungen sind ausgeschlossen (§ 73 Abs. 5 S. 2 Nr. 3 VwVfG).

7.    Sind mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen, können/ kann: 

       a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden (§ 73 Abs. 5 S. 2 Nr. 4 lit. a VwVfG),

       b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 5 S. 2 Nr. 4 lit. b VwVfG). 

8.    Kosten, die durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.

 

Tauberbischofsheim, 01.12.2021

gez. Antoni

 Landratsamt Main-Tauber-Kreis
-Umweltschutzamt-

 

 

 

 

 

 

 

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