05.11.2012

PressemitteilungNeuer Rundfunkbeitrag ab 01.01.2013

Ab 2013 löst der Rundfunkbeitrag die Rundfunkgebühr ab. Das neue Finanzierungsmodell bringt folgende Veränderungen für Bürgerinnen und Bürger:

Das deckt der Beitrag ab:

Pro Wohnung ist ein Beitrag zu zahlen. Das heißt: Eine Person entrichtet den Rundfunkbeitrag für die gemeinsame Wohnung - unabhängig davon, wie viele Personen dort leben und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind. Für die meisten Bürgerinnen und Bürger ändert sich damit finanziell nichts: 90 Prozent zahlen künftig genauso viel wie heute oder weniger.

Die neue Regelung kommt besonders Familien, Wohngemeinschaften oder nichtehelichen Lebensgemeinschaften zugute, die bisher mehrfach Rundfunkgebühren bezahlt haben. Rund 1,5 Millionen Menschen profitieren davon. Der Rundfunkbeitrag deckt die privaten Autos aller Bewohner mit ab.

Gartenlauben in Kleingartenanlagen werden - unabhängig von ihrer Größe - gleichbehandelt. Lauben, die (nach § 3 Abs.2 Bundeskleingartengesetz) nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sind und auch nicht dazu genutzt werden, sind beitragsfrei.

Für eine Zweitwohnung ist ein eigener Rundfunkbeitrag zu zahlen.

 

Ein solidarischer Beitrag

Durch das neue Modell werden einzelne Personengruppen entlastet: Sie zahlen den ermäßigten Beitrag oder werden vollständig befreit:

  • Ob Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder BAföG: Wer bestimmte staatliche Sozialleistungen bezieht, kann sich auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen.
     
  • Menschen mit Behinderung, denen das Merkzeichen „RF” im Schwerbehindertenausweis zuerkannt wurde, beteiligen sich mit einem reduzierten Beitrag an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Programms. Sie zahlen ein Drittel des Beitrags –5,99 Euro pro Monat.
     
  • Taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe können sich wie bisher auf Antrag ganz befreien lassen.
     
  • Wer eine Befreiung oder Ermäßigung beantragen kann und welche Nachweise zu erbringen sind, erfahren Sie hier.

Wenn Sie bisher aus gesundheitlichen Gründen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit sind:

Ihre Befreiung wird ab dem 1. Januar 2013 automatisch auf den ermäßigten Beitrag umgestellt. Für die Umstellung brauchen Sie nichts weiter zu tun. Die Ermäßigung gilt für denselben Zeitraum wie die Befreiung.

Wie werde ich über die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag informiert?

Post erhalten Bürgerinnen und Bürger, die heute Rundfunkgebühren zahlen und für die das neue Beitragsmodell gegebenenfalls Mehrkosten bedeuten kann. Da sich für viele Bürgerinnen und Bürger finanziell nichts ändert, werden sie nicht gesondert per Post benachrichtigt. Die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag erfolgt automatisch.

Per Brief benachrichtigt werden zudem Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls. Sie erhalten Informationen zu den neuen Regelungen und werden um Angaben für die Beitragsberechnung gebeten.

Antragsformulare für die Befreiung von der Rundfunkgebühr gibt es ab sofort auch bei unserer Gemeindeverwaltung.

Weitere Informationen finden Sie unter:  www.rundfunkbeitrag.de