19.12.2012

PressemitteilungVolksbegehren Studienbeiträge - Pressemitteilung

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Volksbegehren Studienbeiträge ( 12.11.2012 PM 408/12)
Innenminister Joachim Herrmann: "Eintragung zum
Volksbegehren Studienbeiträge findet vom

17. bis 30. Januar 2013 statt"
 

+++ Innenminister Joachim Herrmann hat heute den
Zeitraum für die 14-tägige Eintragungsfrist für das Volksbegehren
zu den Studienbeiträgen bekanntgegeben: "Die Eintragung für das
Volksbegehren wird in der Zeit vom 17. bis 30. Januar 2013
möglich sein. Dieser Termin ist geeignet, da er ausreichend nach
den Weihnachtsferien und vor den Faschingsferien liegt."

Die Eintragungsfrist wird förmlich am kommenden Freitag,
dem 16. November 2012, im Staatsanzeiger bekannt gemacht.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte am 22. Oktober 2012
das Volksbegehren zur Abschaffung der Studienbeiträge
zugelassen. Nach dem Landeswahlgesetz muss dann innerhalb von
vier Wochen die 14-tägige Eintragungsfrist im Staatsanzeiger bekannt
gemacht werden. Die Eintragungsfrist beginnt nach den gesetzlichen
Bestimmungen frühestens acht, spätestens zwölf Wochen nach
der Veröffentlichung im Staatsanzeiger.

Das weitere Verfahren wird dann von der Zahl der Eintragungen
für das Volksbegehren abhängen. Erreicht das Volksbegehren die
erforderliche Unterstützung von zehn Prozent der Stimmberechtigten
in Bayern (etwa 940.000 Unterschriften), so muss es der Ministerpräsident
innerhalb von vier Wochen nach Bekanntmachung des amtlich
festgestellten Ergebnisses dem Landtag zuleiten. +++